02. September 2010
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Das gab es noch nie: die SPD-Fraktionen des Kreistages und aller Städte und Samtgemeinden im Kreis Osterode wollen einen gleichlautenden Antrag einbringen, um die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verbessern und vor allem effektiver zu gestalten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz unter der Leitung von Manfred Thoms, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, stellten sie ihre Vorstellungen der Öffentlichkeit vor.
Großen Wert legt die SPD darauf, dass die Kommunen sich als gleichwertige Partner verstehen und "auf Augenhöhe" miteinander verhandeln. Außerdem soll es keine Verschlechterung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern geben. Die Zusammenarbeit soll sich auf die reine verwaltungstechnische Abwicklung der notwendigen Arbeiten beziehen, von denen die Bürgerinnen und Bürger ohnehin nichts merken. Es lassen sich aber nach ersten Einschätzungen erhebliche Kosten einsparen. Durch die Konzentration soll die Qualität der Arbeit gesteigert werden.
Schon seit 2002 gibt es Planungen zur besseren Zusammenarbeit, berichtete Thoms. Doch sei bisher zu wenig passiert. Die knapper werdenden Finanzen der Gemeinden und der Rückgang der Bevölkerungszahlen werde den Druck aber deutlich erhöhen, sagte er.
Engagiert in der Sache: Manfred Thoms
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Osterode, Peter Wendlandt, berichteten seine Kollegen aus denm anderen Städten und Samtgemeinden, dass der Plan der Zusammenarbeit intensiv diskutiert vorden sei. Doch wolle man mit dem konkreten Auftrag an die Verwaltungen erreichen, dass die Signale unüberhörbar werden und es zu konkreten Einsparungen durch die Interkommunale Zusammenarbeit kommt, ohne dass die Qualität der Verwaltungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger schlechter wird. "Es kann sogar zu Verbesserugnen kommen, etwa wenn die Öffnungszeiten der Rathäuser erweitert werden", pflichtete ihm sein Kollege aus Bad Grund bei. Denn man werde nicht Personal entlassen, sondern es langfristig weiter reduzieren. Bei weniger Arbeitsaufwand habe man aber Personal für besseren Service.
Landrat Bernhard Reuter und Manfred Thoms
Fotos: K.H.Bleß
Landrat Bernhard Reuter unterstützt die Initiative der SPD-Fraktionen ausdrücklich, obwohl er am Ende der Auftragsempfänger sein wird, wie er anmerkte. Die Interkommunale Zusammenarbeit werde die kommunale Selbstverwaltung auch nicht einschränken, sondern erst wieder herstellen, beugte er Gegenargumenten vor. Wenn die Kommunen kein Geld hätten, dann gebe es nur noch eine "Notstandsverwaltung", aber keinen Gestaltungsspiellraum.
Auf Dauer werde sich der Landkreis Osterode mit weniger als 80 000 Einwohnern keine acht Verwaltungen in den sieben Gemeinden und dem Kreis leisten können. Wenn es dafür eine effektive und doch bürgernahe Verwaltung gebe, werde man mit diesem modell Vorreiter in Niedersachsen sein. "Landesweit haben wir dann einen Riesenvorsprung", sagte er.
Die Zusammenarbeit wird auch die Aufgabenverteilung verändern, sind sich die Beteiligten einig. So sei der Landkreis bereit, die Aufgaben rund um die Empfänger von Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen abzugeben. Auch die Kindergärten fallen in die Zuständigkeit der Gemeinden. Andererseits sollten die Aufgaben zum Vergaberecht beim Landkreis angesiedelt werden. Denn das Recht sei "unglaublich kompliziert" geworden, erläuterte Reuter. Ähnlich sei es bei Personalangelegenheiten und beim Arbeitsrecht. Hier sei bei der Bearbeitung sehr spezielles Wissen nötig, das sich auf Dauer nicht jede Gemeinde leisten könne. Und wenn man diese Aufgaben von entsprechenden Dienstleistungsunternehmen oder Anwaltskanzleien erledigen lasse, werde es sehr teuer.
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