Steuerfreiheit für Nachtzuschläge erhalten!

23. April 2010 0 Kommentare

Thomas Oppermann hat sich gestern im Bundestag dafür eingesetzt, dass die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge halten bleibt. In der Debatte mit anschließender namentlicher Abstimmung sollten sich CDU/CSU sowie die FDP nicht festlegen.

Oppermann: "Die SPD hat sich gestern im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene, wie beispielsweise Krankenschwestern und Polizisten, gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen."

CDU, CSU und FDP hätten dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährde die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen und stellen somit auch diese Regelung zur Disposition. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen."

Auch die Abgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Lutz Knopek (FDP) aus dem Wahlkreis Göttingen hätten gestern nicht für die Beibehaltung der steuerfreien Zuschläge gestimmt, sagte Oppermann.

Deshalb fordert er CDU, CSU und FDP auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.

ArbeitSteuern und Finanzen