Wie steht die SPD zu ...?

die Politik von Schwarz-Gelb macht uns sehr zu schaffen. Gerade die Kommunen haben darunter zu leiden. Bund und Land reichen die finanziellen Probleme einfach an die Kommunen weiter. Schon jetzt wird deutlich, dass die Kommunen den dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung nicht in dem Maße verfolgen können, wie er nötig wäre. Es fehlt einfach das Geld.

Nun fordern Bund und Land von den Kommunen Einsparungen. Das mag ja in manchen Regionen noch funktionieren, bei uns im Kreis Osterode gibt es aber so gut wie kein Einsparpotential mehr. Und wenn dann dem Bundesfinanzminister nichts anderes einfällt als den Gemeinden zu raten, die Gebühren zu erhöhen, dann ist das zu wenig. Denn während mit Steuersenkungen den Reichen das Geld gegeben wird, holt man es sich von den nicht so gut Gestellten, den Rentnern, den sozial Schwachen, den Familien.

Neueste Umfragen zeigen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unzufrieden sind mit der Regierung. Denn die Mehrheit hat nichts von den "Segnungen" der Koalition.

Trotzdem werden wir versuchen, das Beste aus der Lage zu machen. Gleichzeitig werden wir auf die Fehlentwicklungen hinweisen, denn es geht um unsere Zukunft.

Ihr